einige von euch werden es schon mitbekommen haben. Im Sommer wird die A40 zwischen Essen-Huttrop und Zentrum gesperrt. Nach derzeitigen Planungen von Straßen.NRW.de soll dies 3 Monate andauern, wobei sich dies aber noch verlängern kann, je nach Witterungsverhältnissen.

Die Sperrung wird besonders spannend für Studenten, weil sie für viele die Prüfungsphase betrifft. Die Vorlesungszeit geht bis zum 19.07.2012, die Vollsperrung der A40 beginnt am 06.07.2012 (zumindest ist dies der aktuelle Stand). Es ist davon auszugehen, dass auch Ausweichstrecken und die umliegenden Städte davon betroffen sind, ebenso wie die deutsche Bahn.

Die Nachricht ist sicherlich recht früh, wobei es wohl kaum Schaden kann die Info schon frühzeitig zu verbreiten.

Euer RCDS

Wir sind erschüttert darüber, dass ausgerechnet ein ehemaliges Präsidiumsmitglied, das unser Auffassung nach eine herausgehobene Stellung innerhalb der Studentenschaft und somit auch Verantwortung ihr gegenüber haben sollte, der Urheber solch einer rechtswidrigen Aktion sein soll.

Die vermeintlichen Okkupanten haben sich für Ihre Aktion, die an einem der ersten Semestertage (der Tag hängt scheinbar von der eigenen Mobilisierungsfähigkeit ab) lustige Sachen ausgedacht, wie bsp. Absperrband, mit dem die Diensträume der Teilkörperschaft öffentlichen Rechts der Universität, blockiert werden sollen. Diese und ähnliche Aktionen gehen aber leider zu Lasten all der Studenten, die auf einen geregelten Dienstbetrieb des AStA mit all seinen Beratungs- und Serviceangeboten angewiesen sind. Nicht zuletzt die Arbeit des Härtefallausschusses könnte dadurch behindert werden, der in vielen Fällen sehr kurzfristig über Notsituationen von Studierenden befinden muss.

Im Interesse der Studenten fordern wir die GHG, Jusos HSG, SDS und sonstige “Parkschützer” auf, sich zurückzuhalten und den Rechtsstaat seinen Job erledigen zu lassen, denn das scheint es, was in erster Linie verhindert werden soll.

Hallo zusammen,

ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Sítuation in der sog. Wahlwoche eingehen, sondern auf das, was anschließend folgte, da diese Informationen offensichtlich noch nicht zu allen durchgedrungen sind.

Zur Vorgeschichte: Am 25.11.2011 hat der AStA-Vorsitzende und der Finanzreferent vor Ende der offiziell angesetzten Wahlzeit, also 16.00 Uhr, die “durchgeführte” Wahl mit den Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln aus Selbstschutzgründen beanstanden müssen. Am 25.11.2011 gegen 15.45 Uhr ist eine Urne aus dem Wirkungskreis des WA abhanden gekommen.

Dies wurde Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung unter den Aktenzeichen 4 L 1305/11 (Eilverfahren) sowie 4 K 4967/11, die im AStA am 29.11.2011 eingegangen sind.

Um die Sache übersichtlich zu halten, füge ich jeweils nur die Antragsschriften und die jeweiligen Erwiderungen z. K. anbei sowie den Beschluss aus dem Verfahren 4 L 1305/11, sowie eine Anmerkung zur Bedeutung.

Aus dem Beschluss zu 1306/11 des VG Ge wird lediglich ersichtlich, dass alle Anträge, außer der gegen den Antragsgegner zu 2 (Jan Bauer) abgewiesen wurden.

Das bedeutet, dass die Beanstandung des AStA-Vorsitzenden und die Beanstandung des Finanzreferenten noch nicht aus “der Welt” sind. Hier wird erst im Hauptverfahren unter dem Aktenzeichen 4 K 4967/11 entschieden.

Aus diesen Gründen ist es zurzeit aus Selbstschutzgründen (Schadenersatzpflicht usw. usf.) derzeit leider nicht möglich, Honorare für Wahlhelfer oder WA-Mitglieder auszukehren.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass bis heute kein einziges Stammdatenblatt und kein einziger abgezeichneter Stundenzettel über Wahlhelfereinsätze im Finanzreferat vorliegen. Es liegt auch kein einziges Protokoll einer WA-Sitzung vor, aus der ersichtlich wird, wie hoch das Honorar für die Mitglieder des WA denn sein soll und wer überhaupt Wahlhelfer ist.

Neben dem v. g. gerichtlichen Verfahren sind also nicht einmal die formalen Voraussetzungen erfüllt. Ich bitte alle Wahlhelfer darum, sich in erster Linie wegen der formalen Dinge an den WA-Vorsitzenden zu halten. Das “know-how”, wie eine Wahl finanztechnisch abzuwickeln ist, liegt dem WA in jedem Falle vor. Es hat diesbezüglich in den Jahren zuvor absolut keine Beschwerden gegeben. Die Unterlagen, es wurde bei mir nicht gesondert nachgefragt, müssen dem WA nach diesseitiger Auffassung daher vorliegen.

MfG

B. Schön

i. A. Finanzreferent

Anlagen:

Grund ist offenbar eine anonyme Anzeige beim Ordnungsamt, deren Maßnahme darin bestand, den AKD für Veranstaltungen, zu sperren.

Welche genauen Gründe vorgetragen wurden, um den AKD zu schließen, sind leider noch nicht vollumfänglich bekannt, so dass darüber noch keine Aussagen gemacht werden können.

Aber was hat der AKD schon in den letzten Monaten ertragen müssen?

Wir erinnern uns. Vor nicht allzu langer Zeit wurde der AKD umfangreich umgebaut, um den Studierenden, insbesondere den Fachschaften, am Standort Duisburg einen ansprechenden Ort für ihre wichtigen Veranstaltungen zu geben.  An dieser Stelle noch einmal ein Dank an Sven und Claus für ihre hervorragende Arbeit.

Die Freude währte jedoch nicht lange, da kurz nach dem Ende der letzten Vorlesungszeit bislang unbekannte Diebe eingebrochen haben und wertvolles, teures Equipment im Wert von ca. € 15.000 gestohlen haben.

Die Kriminalpolizei ermittelt in diesem Fall zwar noch, aber es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das Verfahren eingestellt wird.

Die Umstände des Einbruchs lassen jedoch die Vermutung zu, dass es sich hierbei um einen “Insider”-Job handeln könnte, ausgeführt von Personen, die mit den Gegegenheiten und Räumlichkeiten bestens vertraut zu sein schienen.

Nachdem bei dem Einbruch ein Schaden von über € 15.000 an Technikdiebstahl zuzüglich der Zerstörung weiterer Infrastruktur entstanden war, der anschließend nach aktuellem Stand der Informationen mit gut € 20.000,00 “behoben” werden musste, hat der AStA keine Kosten und Mühen gescheut, den entstandenen Schaden in Windeseile zu ersetzen.

Kurz vor Semesterbeginn konnten die beiden Kulturreferenten dann “Vollzug” melden und die Arbeit konnte beginnen. Jedoch hatte hier wohl das Ordnungsamt das vorläufig letzte Wort und schloss den AKD für weitere Veranstaltungen.

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde uns berichtet, dass der AStA momentan alle Hebel in Bewegung setzt, um die eventuell geforderten Auflagen des Ordnungsamtes zu erfüllen, damit in nicht allzu ferner Zukunft der AKD wieder eine Heimstätte für studentische Kulturveranstaltungen sein kann. Der AStA unterstützt dahingehend jede Maßnahme und Auflage des Ordnungsamtes, die der Sicherheit der Besucher dient.

Besonders interessant ist in dem Gesamtzusammenhang aber, dass es sich wieder um eine anonyme Attacke gegen die Arbeit des AStA zu handeln scheint. Hiermit scheint sich vorerst ein Eskalationskreis zu schließen, der seinen unrühmlichen Anfang in den verleumderischen, rufmordenden und nach Auffassung der Redaktion somit möglicherweise strafbaren Beschuldigungen gegen ehemalige und amtierende AStA-Mitglieder nahm und somit einen weiteren bedauernswerten Höhepunkt findet.

JR

Meine Antwort lautet, “Habt ihr sie noch alle?”

Erstens bin ich keine Rechtsberatung und Zweitens kann sich jeder selbst die Wahlordnung der Hochschule besorgen und darin lesen.

Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Anfragen auch von Personen kommen, die öffentlich bekundeten, dass sie zu uns (RCDS) kein Vertrauen mehr hätten.

Zur Erinnerung, wir sind zum Senat nicht angetreten und das hatte auch seinen Grund.

Es kamen sogar Anfragen von Personen, deren Interesse nicht bei den Senatswahlen lagen, sondern ihnen passte das Ergebnis der Fakultätsratswahlen nicht.

Deswegen noch einmal für alle zum Mitlesen. Wir vom RCDS Essen e.V. sehen keinen Grund, die Wahlen zum Senat und den Fakultätsräten anzufechten.

Das Ergebnis ist aus unserer Sicht korrekt zustande gekommen und wir werden niemanden unterstützen, der etwas anderes behauptet.

Wir wünschen weiterhin allen erfolgreichen Kandidaten eine gute Gremienarbeit.

(JR)

Die Listengemeinschaft, bestehend aus der JuSo HSG und der Grünen Hochschulgruppe haben einen überragenden Wahlsieg bei den Senatswahlen errungen. Mit über 60% der gültigen Stimmen stellen sie für diese Legislatur vier von vier studentischen Senatoren.

Wir wünschen der neuen Senatorin und den neuen Senatoren von ganzen Herzen ein erfolgreiches Arbeiten im Sinne der Sudierendenschaft.

(JR)

Mit freundlicher Genehmigung der Hochschule hier der Link zu den Wahlergebnissen:

Senats- und Fakultätsratswahlen Ergebnisse

Sehr lesenswert:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/parlamentswahl-an-uni-duisburg-essen-muss-wiederholt-werden-id6101754.html

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wahl-chaos-an-der-uni-duisburg-essen-id6101189.html

Die elektronische Tinte der Meldung, dass das Verwaltungsgericht die Wahl für rechtsmäßig ansieht ist noch keine 48 Stunden alt und tatsächlich hat sich doch jemand die Mühe gemacht das Urteil durchzulesen.

Das wünscht man sich ja als Leser. Eine objektive Berichterstattung!

JR

Wie zu erwarten, entschied das Gericht zu Gunsten der Fortführung der Wahl, nicht jedoch in der Begründung einige klare Worte zu schreiben.

VG-Beschluss

Letztendlich hat das Verwaltungsgericht also die einstweilige Anordnung abgelehnt, weil sie eine Hauptsacheentscheidung nicht vorwegnehmen DARF.

Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht.

JR

Wer sich unsere Satzung nicht nur ansieht, sondern sie auch mal liest, findet dort in § 8 (5) folgenden Passus:

Es werden nur Listen zur Wahl zugelassen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.

Da ist natürlich keiner von selbst darauf gekommen, sondern das Bewährte wurde geklaut, ähm aus dem Grundgesetz entnommen.

Dort steht in Art. 21 folgendes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Leider kann man damit auch nicht viel anfangen, denn es lässt ja doch noch Interpretationsspielraum.

Aber unsere junge Republik brauchte nicht lange um hier eine klare Aussage darüber zu bekommen, was letztendlich gemeint ist.

Es gab in den Anfängen unserer Republik eine Partei mit dem Namen Sozialistische Reichspartei Deutschland (SRPD oder SRP), die aus der Deutsch Konservativen Partei – Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP)  hervorgegangen war.

Ihre Mitglieder waren zum größten Teil ehemalige NSDAP- und Wehrmachtsangehörige und dem sehr rechten Spektrum angesiedelt. (Wahrscheinlich die Untertreibung des Jahres.)

Diese SRPD erreichte nun in den frühen Jahren unserer Demokratie nicht unerhebliche Mandate in verschiedenen Länderkammern und war auch durch 2 Vertreter im Bundestag vertreten. Sie vertraten in dieser Zeit nicht nur die Ideologie des Nationalsozialismus, sondern sahen sich auch als legitime Rechtsnachfolger an.

Ihr Programm enthielt einige (einige Viele) Punkte, die unter anderem folgende Punkte enthielt:

• „Anspruch auf die Gesamtheit des Reichsraumes“, inklusive Ostgebiete!.
• „Treue zum Reich“,
•  „Schutz und Ehre des deutschen Soldaten“
• Notwendigkeit“ einer „Lösung der Judenfrage“, allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus, kritisiert wurde nicht die „Notwendigkeit“ einer „Lösung der Judenfrage“, sondern nur die Methoden.

Dies führte letztendlich dazu, dass die damalige Bundesregierung am 19.11.1951 die Feststellung der Verfassungswidrigkeit beantragte.

Am 23.10.1952 stellte das Bundesverfassungsgericht im Urteil  1 BvB 1/51 folgendes fest:

1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig.
2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Sozialistische Reichspartei zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
4. ……

Und was hat das nun mit der Freiheitlich demokratisch Grundordnung gemein, wird man sich an dieser Stelle Fragen.

Nun ja, wie bei jedem Urteil der höheren Gerichte gibt es einen sogenannten Leitsatz , der ein Urteil zusammenfasst.

Und der zweite Leitsatz dieses Urteils lautet:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Und da haben wir sie endlich die Definition, was alles zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört.

Jetzt am Ende angekommen stellt sich natürlich die Frage, was bedeutet das für die Studierendenschaft? Nun, hier wird es eigentlich ganz einfach. Wie der §8 (3) der Satzung der Studierendenschaft schon sagt, dürfen nur diejenigen Listen zur Wahl antreten, die sich zu Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekennen.

Und wer stellt nun fest, dass die Listen dies auch machen?

Das dürfte nach Art 21 (3) GG nur das Bundesverfassungsgericht. Somit wäre keine Hochschulinstanz befugt eine Liste von einer Wahl auszuschließen, es sei denn, es wäre eine Liste bzw. Partei die das Bundesverfassungsgericht schon ausgeschlossen hat. Eine ziemlich hohe Hürde, oder?

Das ist aber richtig so, denn wo kämen wir hin, wenn z.B. ein Wahlausschuss aus diesem Grund eine Liste von der Wahl ausschließen könnte?

hiermit kündigt der RCDS den Koalitionsvertrag mit sofortiger Wirkung!

Begründung:

Die vergangenen 15 Monate haben gezeigt, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Euch leider nicht gegeben ist.

Im den letzten Monaten standen sowohl die menschenverachtende Hetzkampagne der politischen Feinde (Gegner verhalten sich anders), sowie die Unfähigkeit zur parlamentarischen Arbeit des Studierendenparlamentes im Vordergrund.

In beiden Fällen haben die Vertreter des RCDS keinen Rückhalt durch die Mitglieder der Koalition erhalten, wie es von Partnern normalerweise erwartet wird.

So wurde ein Mitglied der Fraktion bei der letzten Wahlauszählung mit nicht haltbaren und nicht zu entschuldigenden Worten beleidigt und diffamiert.

Damit nicht genug, wurde dieses Mitglied auf einer der folgenden Sitzung erneut gedemütigt, als das Parlament in seiner Weisheit eine entsprechende Resolution gegen die entsprechende Person nicht annahm. Dies zudem mit den Stimmen von 2 Parlamentariern aus der Koalition.

Äußerst demütigend für unser Mitglied war die Tatsache, dass im Anschluss an diese Abstimmung zur Tagesordnung übergegangen wurde, ohne ein sichtbares Zeichen zu setzen, wie es z.B. durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Fall gewesen wäre.

Anmerken möchten wir hier an dieser Stelle auch das negative Verhalten der Hochschule, die die eingegangene Beschwerde über dieses Individuum nicht beachtete.

Die weitere Hetzkampagne richtete sich dann in der nächsten Zeit gezielt gegen zwei Personen des RCDS, die in einem, aus dem dunkelsten Zeitalter Deutschlands vergleichbaren Vorgehen, systematisch verfolgt wurden. Auch hier erfolgte keine Unterstützung oder Beistand der Koalitionspartner. Hier wurde frei nach dem Motto, „Was interessieren mich andere, solang ich selbst in Ruhe gelassen werde“, verfahren.

Erschwerend kam hier noch hinzu, dass die „Entfernung aus dem Amt“ von das LSD maßgeblich unterstützt wurde. So wurden schon im Vorfeld konspirative Treffen mit den anderen Koalitionslisten geführt, um zu klären, wie die Entfernung aus dem Amt am einfachsten zu bewerkstelligen sei. Weiterhin ist es erwiesen, dass Mitglieder von das LSD sich seit mindestens Anfang des Jahres konspirativ mit der Opposition trafen, um das weitere Vorgehen gegen den RCDS zu besprechen.

Erschwert wurde die Zusammenarbeit durch das Verhalten der Koalition im Zusammenhang mit der Arbeit im Studierendenparlament. Das Okkupationsbestreben einzelner ging soweit, dass Mitglieder aus fadenscheinigen Gründen aus dem Präsidium entfernt wurden und die Macht des Parlamentes somit an die Opposition fiel. Spätestens hier hätte die Koalition reagieren und geschlossen gegen dieses Verhalten intervenieren müssen.

Jedoch erscheint uns dies aus heutiger Sicht nicht gewollt gewesen.

So ist hier beispielhaft die Sitzung vom 27.4.2011 zu nennen.

Zur Erinnerung:

Es war zum einem nicht korrekt geladen, da entweder zu spät oder gar nicht geladen wurde. Es lag eine Beanstandung, datiert vom 24.4.11 vor. Bei der Koalitionsrunde vor der Sitzung wurde auf diesen Umstand mehr als deutlich hingewiesen. Jedoch wurde dies mit den Worten, „Lasst uns die Sitzung einfach durchziehen.“ abgetan.

Dass auf dieser Sitzung ein Antrag vom 27.4.11 vorlag, der die Festlegung des Wahltermins zum Inhalt hatte, wurde ignoriert.

Was dann folgte dürfte jedem bekannt sein. Widerlich ist jedoch die Aussage der Opposition, die in mehreren Schriftstücken behauptete, dass die Beanstandung nur deswegen gemacht wurde, um den beschlossenen Wahltermin zu verwerfen. In der Zwischenzeit gilt das sogar bei der Hochschule als Fakt. Dem entgegen zu treten wäre auch hier eine Sache der Koalition gewesen. Wir werfen der Koalition in diesem Fall vollkommenes Versagen aus rein persönlichem Opportunismus vor.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionslisten und dem RCDS irreparabel gestört ist und eine weitere Zusammenarbeit unter keinen Umständen vom RCDS gewünscht wird.

RCDS Duisburg

RCDS Essen e.V.