Wir sind erschüttert darüber, dass ausgerechnet ein ehemaliges Präsidiumsmitglied, das unser Auffassung nach eine herausgehobene Stellung innerhalb der Studentenschaft und somit auch Verantwortung ihr gegenüber haben sollte, der Urheber solch einer rechtswidrigen Aktion sein soll.

Die vermeintlichen Okkupanten haben sich für Ihre Aktion, die an einem der ersten Semestertage (der Tag hängt scheinbar von der eigenen Mobilisierungsfähigkeit ab) lustige Sachen ausgedacht, wie bsp. Absperrband, mit dem die Diensträume der Teilkörperschaft öffentlichen Rechts der Universität, blockiert werden sollen. Diese und ähnliche Aktionen gehen aber leider zu Lasten all der Studenten, die auf einen geregelten Dienstbetrieb des AStA mit all seinen Beratungs- und Serviceangeboten angewiesen sind. Nicht zuletzt die Arbeit des Härtefallausschusses könnte dadurch behindert werden, der in vielen Fällen sehr kurzfristig über Notsituationen von Studierenden befinden muss.

Im Interesse der Studenten fordern wir die GHG, Jusos HSG, SDS und sonstige “Parkschützer” auf, sich zurückzuhalten und den Rechtsstaat seinen Job erledigen zu lassen, denn das scheint es, was in erster Linie verhindert werden soll.

Grund ist offenbar eine anonyme Anzeige beim Ordnungsamt, deren Maßnahme darin bestand, den AKD für Veranstaltungen, zu sperren.

Welche genauen Gründe vorgetragen wurden, um den AKD zu schließen, sind leider noch nicht vollumfänglich bekannt, so dass darüber noch keine Aussagen gemacht werden können.

Aber was hat der AKD schon in den letzten Monaten ertragen müssen?

Wir erinnern uns. Vor nicht allzu langer Zeit wurde der AKD umfangreich umgebaut, um den Studierenden, insbesondere den Fachschaften, am Standort Duisburg einen ansprechenden Ort für ihre wichtigen Veranstaltungen zu geben.  An dieser Stelle noch einmal ein Dank an Sven und Claus für ihre hervorragende Arbeit.

Die Freude währte jedoch nicht lange, da kurz nach dem Ende der letzten Vorlesungszeit bislang unbekannte Diebe eingebrochen haben und wertvolles, teures Equipment im Wert von ca. € 15.000 gestohlen haben.

Die Kriminalpolizei ermittelt in diesem Fall zwar noch, aber es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das Verfahren eingestellt wird.

Die Umstände des Einbruchs lassen jedoch die Vermutung zu, dass es sich hierbei um einen “Insider”-Job handeln könnte, ausgeführt von Personen, die mit den Gegegenheiten und Räumlichkeiten bestens vertraut zu sein schienen.

Nachdem bei dem Einbruch ein Schaden von über € 15.000 an Technikdiebstahl zuzüglich der Zerstörung weiterer Infrastruktur entstanden war, der anschließend nach aktuellem Stand der Informationen mit gut € 20.000,00 “behoben” werden musste, hat der AStA keine Kosten und Mühen gescheut, den entstandenen Schaden in Windeseile zu ersetzen.

Kurz vor Semesterbeginn konnten die beiden Kulturreferenten dann “Vollzug” melden und die Arbeit konnte beginnen. Jedoch hatte hier wohl das Ordnungsamt das vorläufig letzte Wort und schloss den AKD für weitere Veranstaltungen.

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde uns berichtet, dass der AStA momentan alle Hebel in Bewegung setzt, um die eventuell geforderten Auflagen des Ordnungsamtes zu erfüllen, damit in nicht allzu ferner Zukunft der AKD wieder eine Heimstätte für studentische Kulturveranstaltungen sein kann. Der AStA unterstützt dahingehend jede Maßnahme und Auflage des Ordnungsamtes, die der Sicherheit der Besucher dient.

Besonders interessant ist in dem Gesamtzusammenhang aber, dass es sich wieder um eine anonyme Attacke gegen die Arbeit des AStA zu handeln scheint. Hiermit scheint sich vorerst ein Eskalationskreis zu schließen, der seinen unrühmlichen Anfang in den verleumderischen, rufmordenden und nach Auffassung der Redaktion somit möglicherweise strafbaren Beschuldigungen gegen ehemalige und amtierende AStA-Mitglieder nahm und somit einen weiteren bedauernswerten Höhepunkt findet.

JR

Zum einen werden für das kommende Wintersemester durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge (in Bayern und Niedersachsen) 9500 zusätzliche Erstsemester erwartet. Von diesen 9500 zusätzlichen Studierenden sollen demnach 5000 bereits zum Wintersemester aufgenommen werden und im kommenden Jahr folgen dann erneut 2600 weitere Studienplätze. Unsere Wissenschaftsministerin Svenja Schulze geht dem Artikel nach davon aus, dass jeder Bewerber einen Platz bekommt.

Leider wurde nicht weiter in dem Artikel darauf eingegangen. Ein kurzes Nachrechnen ergibt Folgendes:

Von den 9500 erwarteten Studierenden werden 5000 Studierende im kommenden Wintersemester aufgenommen. Es verbleiben also weitere 4500 Studierende. Von diesen sollen im nächsten Jahr dann 2600 aufgenommen werden. Es verbleiben also 1900 erwartete Studierende für die es jedoch keinen Platz gibt. Was mit diesen passiert ist noch völlig offen.

Zum anderen werden für das Jahr 2013 und damit für den doppelten Abiturjahrgang in NRW 19.000 Studierende mehr erwartet. Diese Zahl wird ebenfalls nur übernommen und in keinster Form hinterfragt. Bei einem Besuch der Universität Duisburg-Essen im Oktober sagte Frau Ministerin Svenja Schulze noch, dass 90.000 zusätzliche Studenten erwartet werden. Zum Vergleich muss dabei gesagt werden, dass nur an der Universität Duisburg-Essen im letzten Wintersemester mehr als 6000 Erstsemester aufgenommen wurden. Wo nun die übrigen 71.000 Studierenden seit Oktober geblieben sind ist leider offen. Auch ist völlig offen wie man auf die Zahl von 19.000 kommt. Die Zahl erscheint doch sehr gering und unrealistisch.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1324496/Polizisten-bei-Demonstration-schwer-verletzt.html

Nach der Vorstellung ihrer Sparpläne durch die Bundesregierung, gab es unter anderen in Berlin eine Demonstration.

Demonstration? Ach ja, in einer gelebten Demokratie ist das eine Form von Meinungsfreiheit. Etwas so fundamentales, dass es sogar in die TOP 10 unseres Grundgesetzes geschafft hat. Es ist zwar nur der Platz 5 und nicht wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Meinungsfreiheit an Nr. 1 bei den Zusatzartikeln der Verfassung steht (und das schon seit 1791!) – aber immerhin.

Wow, würde man jetzt sagen und vermutlich neidisch über den großen Teich schauen, um den Amis zur Erfindung der Meinungsfreiheit zu gratulieren. Aber weit gefehlt, bereits 2 Jahre vorher wurde durch die Franzosen im Artikel 11 der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen die Meinungsfreiheit festgeschrieben. Tja, was die Franzosen so alles konnten.

Somit ist nichts, aber auch gar nichts, gegen eine Demonstration einzuwenden. Um es mit den Worten von Voltaire zu sagen:

“Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, daß sie sie sagen dürfen.”

Was aber nun mal gar nicht geht liebe Demonstranten ist das, was am 12.06. in Berlin geschah. Ein Teilnehmer hat von diesem “Zwischenfall” folgendes Video gemacht und es freundlicherweise der Community über youtube zur Verfügung gestellt:

12.06.2010 Demo in Berlin

Und jetzt mal eine ehrliche Frage:

Hakt es bei euch noch richtig?

Glaubt ihr allen ernstes, dass ihr mit Gewalt auch nur ein winziges Stückchen erreicht?

Wenn ihr also mit Argumenten nicht weiterkommt, greift ihr zu Bomben! Was soll das werden? RAF 2.0?
Und erzählt mir nicht, dass das nur ein Feuerwerkskörper war.

“Dialog statt Randale” – probiert es doch mal damit.

JR

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2010-06/bildungsstreik-fazit

Tja, das waren noch Zeiten wo die Bildungsterroristenaktivisten die Spuren einer Demo stolz präsentierten. Waren sie doch diesmal während der Demo weitgehend von Maßnahmen der Ordnungshüter durch friedliche Demonstranten geschützt.

In diesem Jahr sah es jedoch ganz anders aus. Die Demonstranten waren an zu vielen Orten präsent und somit recht überschaubar. Die Polit- und Gewaltagitatoren hatten somit keine Möglichkeit die Masse zu mobilisieren.

Somit gab es diesmal keine Besetzungen von Hörsäalen, mit den damit verbunden Ausschreitungen.

Pech gehabt!

Jedoch sind wir der Meinung, dass die Botschaft der Demonstranten ihren Weg zu den Verantwortlichen gefunden hat.

Friedlich und demokratisch, wie es eben sein sollte!

JR

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/504958

Und was lernen wir daraus?

1. Die SPD will Studiengebühren sukzessive bis 2013 abbauen. Das ist ja mal schnell!
2. Die SPD will die Studiengebühren abschaffen. Darf sie gerne. Sie hat sie ja auch eingeführt.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die eine oder andere Partei noch verbiegen wird, um uns dann zu erklären, dass das ein Fortschritt sei.

Ein kleiner Tipp für die Damen und Herren Genossen: Senkt die Gebühren jährlich um 10 Euro, dann könnt ihr auch bei der nächsten Landtagswahl für die Studenten in die Bresche springen.

Wir bleiben dabei, das Studium darf einen Studierenden nichts kosten. Weder vorher, während oder nach dem Studium. BASTA!

JR