Besuch von Frau Ministerin Schulze
Am 28. Oktober war Frau Ministerin Schulze am Campus Essen. Bei dem Besuch hatten auch Vertreter der Fachschaften, des Senats, des Studierendenparlaments und auch des Allgemeinen Studierendenausschusses Gelegenheit einige Fragen zu stellen.
Aufgrund der begrenzten Zeit von 45 Minuten mussten die Themen im Vorfeld eingegrenzt werden. Die Gesprächsthemen waren die Hochschulfinanzierung, das Hochschulfreiheitsgesetz, die Studierendenschaften in NRW und die Umstellung des Lehramts auf die konsekutive Studienstruktur.
Es begann mit dem Thema der Hochschulfinanzierung und somit einem der wichtigen Punkte im vergangenen Wahlkampf. Frau Ministerin Schulze stellte direkt klar, dass man an dem Ausstieg von den Studiengebühren festhalten will. Das Gesetz ist bereits im Landtag eingereicht und eine Anhörung gibt es am 26.11. Wahrscheinlich wird das Gesetz im Februar 2011 beschlossen nach der aktuellen Planung.
Die Kompensation dieser finanziellen Mittel findet anhand der Jahresabschlüsse der Universitäten statt und wie viele Mittel diese durch die Studiengebühren bekommen haben. Keine Universität soll durch den Wegfall der Studiengebühren finanzielle Einbußen haben. In den nächsten Jahren müsse man aber die Mittel neu diskutieren und genau schauen was mit den Mitteln passierte, wo die Verbesserungen waren. Auch sei die Gebäudefinanzierung ein wichtiges Thema, hier sieht die Landesregierung noch Nachholbedarf.
Die Landesregierung will die derzeitigen Studiengebühren aufrunden auf 249 Millionen Euro und diese dann verteilen. Universitäten die derzeit keine oder weniger Studiengebühren erheben sollen ebenfalls aus diesem Topf Mittel erhalten.
Es ist leider nicht ganz klar wie das funktioniere soll. Wenn derzeit aufgerundet wird auf 249 Millionen Euro und diese Mittel den Universitäten zur Verfügung gestellt werden sollen damit diese keine finanziellen Einbußen haben dann ist das Geld weg. Weitere finanzielle Mittel für Universitäten die bisher keine Mittel durch die allgemeinen Studiengebühren bekommen haben sind dann nicht vorhanden aus diesem Topf. Es bleibt also abzuwarten wie hier reagiert wird und ob die Mittel doch gekürzt werden womit Übungen, Tutorien oder auch längere Öffnungszeiten der Bibliotheken wegfallen würden.
Auf die Frage ob es zu Studienkonten kommen wird wie sie von Frau Kraft 2003 eingeführt wurden wirkte die Ministerin ein wenig verlegen. Sie sagte, dass es keine Studienkonten geben wird und auch, dass die Studienkonten ein schwerer Fehler gewesen sind.
Ein Lob sprach Frau Ministerin Schulze überraschend aus bei den doppelten Abiturjahrgängen. Hier hat die Vorgängerregierung und auch die Bundesregierung schon viel erarbeitet. Derzeit plant das Land NRW mit etwa 90.000 neuen Studienplätzen in NRW für die doppelten Abiturjahrgänge. Verschärft durch die Planung die Wehrpflicht wegfallen zu lassen ist aber noch unklar ob dies reicht. Trotz der Vorarbeit gibt es noch in vielen Bereichen ziemlich starke Probleme für diese Zeit. Für Bauprojekte sei es zu spät und man könne höchstens noch Räume anmieten für diese Zeit.
Nach den zahlreichen Fragen und Antworten zu der Hochschulfinanzierung ging es weiter zum Themenkomplex Hochschulfreiheitsgesetz und gleichzeitig mit dabei auch die Studierendenschaften in NRW.
Als ein Ziel nannte Frau Ministerin Schulze mehr Demokratisierung. Um dies zu schaffen muss für mehr Beteiligung bei den Studierenden geworben werden. Durch die Arbeit in den Gremien erhalte man soziale Kompetenzen.
Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll in einem Gremium entschieden werden was zu 50% aus Studierenden besteht. Zudem ist eine Kooperation mit dem LAT (LandesAstenTreffen) und dem ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) geplant.
Zu dem derzeitigen Dreieck Hochschulrat – Senat – Rektorat sagte sie, dass man erstmal den Dialog sucht. Die Regierungsjahre der ehemaligen Landesregierung werden nicht zurückgearbeitet sondern basierend auf diesen wird gearbeitet. Die aktuellen Strukturen werden bearbeitet und das Dreieck beobachtet.
Der letzte Punkt des angenehmen und konstruktiven Gesprächs war die Umstellung des Lehramts. Die Ministerin bezeichnete die Umstellung als eine riesige Baustelle und ein komplexes Thema. Es gibt drei große Probleme:
Die Umstellung an sich und die Zuweisung der Gelder sind unklar. Es fehlt noch eine wichtige Prognose wie viele Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft gebraucht werden. Aufgrund dieser Prognose könne erst mit Universitäten besprochen werden welche Studienplätze diese anbieten und somit auch welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Das zweite große Problem ist der Ausfall der zentralen Prüfungsämter. Nun sind die Universitäten für die Prüfungen zuständig und hier müsse noch nachgearbeitet werden.
Das dritte Problem sei das Zentrum für Lehrerbildung welches noch gebaut werden müsse.
Die Praktikumssituation sei zudem noch völlig unklar.
In ihrem Schlusswort wünschte sich die Ministerin Diskussionen bei denen es auch durchaus kritisch zugehen kann. Als Hauptthema für das nächste Jahr nannte sie die Bolognareform und das Hochschulfreiheitsgesetz. Es müsse das Ziel sei möglichst viele Studenten an die Universitäten zu bekommen. Dafür müssten auch Hürden abgebaut werden.
Abschließend bleibt zu sagen, dass es wie schon erwähnt ein sehr angenehmes und konstruktives Gespräch war. Wir hoffen, dass es auch in einiger Zeit zu einer Podiumsdiskussion kommt.
Abzuwarten bleibt noch wie die Pläne finanziert werden sollen und ob die Universitäten wirklich soviel Geld bekommen wie durch den Wegfall der allgemeinen Studiengebühren entfallen. Wenn dem nicht so ist dann wird es die Studierenden am stärksten Treffen.