Mittlerweile wird das Koalitions-hin-und-her in NRW zu einem Running-Gag. Alles wurde durchprobiert, jeder hat jeden abgeklopft, manche haben gleich mehrere Versuche gestartet. Am Ende steht fest: Rien ne va plus – nichts geht mehr.
CDU und SPD können nicht mit denen, mit denen sie eigentlich wollen – und mit denen, mit denen sie könnten, wollen sie nicht. Wie es nun weitergeht, ist vielen schleierhaft. Neuwahlen werden immer öfter ins Gespräch gebracht.
Eine Sache, die eigentlich größere Aufmerksamkeit verdient hätte, ist in den letzten Wochen vor lauter Wahlverwandtschaftengehaspel allerdings untergegangen: Die Koalitionsgespräche der SPD mit der Linken. Schauen wir uns die Sache daher an dieser Stelle doch mal einen Moment lang an…
“Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.” Das waren die Worte von Hannelore Kraft vor der Wahl. Nach der Wahl war sie glücklich, diese von ihr selbst so gekennzeichnete Chaostruppe zu Koalitionsgesprächen einladen zu dürfen. Man kann natürlich sagen, dass sie nicht “ihr Wort” gegeben hat, dass es keine Gespräche geben würde. (Ja, seit Ypsilanti hat man dazugelernt.)
Aber bitte, was soll das denn?! Die Aussage war doch ganz klar! Da gelten auch keine haarspalterischen Interpretationswettbewerbe.
Mit Parteien, die nicht koalitions- oder regierungsfähig sind, kann man keine Koalitionsgespräche aufnehmen. Punkt. Da ist nicht dran zu rütteln. Die SPD hat es trotzdem getan. Sie hat vor der Wahl eine klare Aussage gemacht und sie nach der Wahl gebrochen. Sowas nennt man dann wohl im besten Fall “Fähnchen im Wind”.
Der eigentlich Skandal dabei ist aber, dass der große Skandal ausblieb. Machen wir mal einen kleinen Test:
“Hannelore Kraft hält einen notorischen Alkoholiker nicht für fahrtauglich.”
Welche Aussage folgt daraus?
(a) “Hannelore Kraft wird auf keinen Fall zu diesem Alkoholiker ins Auto steigen.”
(b) “Hannelore Kraft wäre erfreut, diesem Alkoholiker zu ihrem persönlichen Chauffeur zu machen.”
Was die SPD gerade macht entspricht dem Fall (b): Sie war aus reinen machttaktischen Erwägungen heraus im Begriff, sich jene Leute ins Boot zu holen, die sie vorher selbst als nicht brauchbar bezeichnete. Niemand schrie auf. Wohl auch, weil viele Wähler schon im Vorfeld die Aussage Krafts als “bewusst schwammig” formuliert sahen, um sich noch “eine Hintertür” offen zu halten.
Gehts noch?
Wie kaputt und resigniert muss eine Gesellschaft sein, um die Aussagen von Politikern, die vor der Wahl getroffen und nachher gebrochen werden, allenfalls mit einem Schulterzucken zu quittieren. (“Hatte man ja gleich gesagt, dass das so nicht ehrlich gemeint sein konnte.”)
Vielleicht bin ich da altmodisch, aber ich bin nach wie vor der Meinung, wer sich um die Führung eines Bundeslandes bewirbt, sollte zu dem stehen was er sagt. Ohne wenn und aber. Und ohne irgendwelche doppelten Böden und Hintertürchen. Dieses falsche Spiel ist eines solchen Amtes unwürdig und disqualifiziert jeden Bewerber von vorneherein.
CN
(Foto: Dirk Vorderstraße)
Vollkommen richtig. Dem ist nichts hinzuzufügen.